AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Block Handels GmbH
Lademannbogen 127
22339 Hamburg
 
Tel.: +49 (0)40 538 007 - 0
Fax: +49 (0)40 538 007- 699
 

1. Allgemein, Geltungsbereich

a) Die AGB der Block Handels GmbH gelten für alle Verträge, die über die Internetseite www.shop.block-house.de mit dem Kunden abgeschlossen werden. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages.
b) Die Block Handels GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu verändern. Auf die Bestellung des Kunden finden jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung im Ablauf des Bestellvorgangs eingesehen werden können und deren Anerkennung vom Kunden durch gesondertes Anklicken bestätigt werden muss.
c) Kunden sind im Sinne dieser AGB natürliche Personen (Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) und Unternehmer (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).


2. Vertragspartner, Vertragsabschluss

a) Der Kaufvertrag kommt mit der Block Handels GmbH zustande.
b) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
c) Das Angebot der Block Handels GmbH richtet sich an Endverbraucher. Die Angebote der Block Handels GmbH im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
d) Der Kunde gibt mit dem Klick auf den Button zur kostenpflichtigen Bestellung der Ware („ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor diesem Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen. Dazu kann er im Warenkorb und in den folgenden Bestellschritten die eingegebenen Daten ändern und/oder zu den vorhergehenden Schritten zurückkehren.
e) Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung der Block-Handels GmbH zustande. Mit der Auftragsbestätigung sendet die Block Handels GmbH dem Kunden die Bestelldaten und Vertragsbedingungen per E-Mail zu und verschafft dem Kunden so die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufs- und Datenschutzerklärung bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
f) Die Block Handels GmbH speichert den Vertragstext. Ein Anspruch auf dauerhafte Zugänglichmachung des Vertragsinhalts auch nach Vertragsschluss durch die Block Handels GmbH besteht nicht. Der Vertragstext ist nach Durchführung der Bestellung für nicht registrierte Kunden nicht mehr über die Internetseite zugänglich. Für registrierte Kunden ist die eigene Bestellhistorie für mindestens 1 Jahr im Webshop einsehbar.


3. Preise, Verpackung, Versandkosten, Verfügbarkeit der Ware

a) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
b) Die Verpackung der Ware erfolgt nach Wahl der Block Handels GmbH unter Sicherstellung der Aufrechterhaltung der erforderlichen Kühlkette für die geplante Versandlaufzeit.
c) Versandkosten werden dem Kunden, soweit sie erhoben werden, vor Auslösen des Bestellvorgangs bekannt gegeben.


4. Zahlungsbedingungen

a) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.
b) Rechnungen sind im Voraus zu bezahlen ohne Abzug. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Bei zu verwiegender Ware wird beim Bestellvorgang der Höchstbetrag gebucht und in der Auftragsbestätigung angezeigt, die abschließende Abrechnung erfolgt nach dem Wiegevorgang grammgenau.


5. Lieferbedingungen

a) Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
b) Bei Aufgabe der Bestellung kann der Kunde das gewünschte Lieferdatum und das gewünschte Zeitfenster aus einer Vorgabe auswählen.
c) Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland möglich. Kühlpflichtige Produkte werden ausschließlich in definierte Gebiete geliefert, da nur so die Einhaltung der Kühlkette möglich ist.
d) Sofern die Lieferungen der Block Handels GmbH kühlpflichtige Frische- und Tiefkühlprodukte enthalten, werden grundsätzlich speziell versiegelte Kühlverpackungen eingesetzt. Diese Verpackung gewährleistet die Kühlhaltung (Einhaltung der erforderlichen Kühlkette) der Ware bis zum Ablauf der gewählten Anlieferungszeit und wird erst bei der Anlieferung im Beisein des Kunden oder der anderweitig empfangsberechtigten Person entsiegelt.
e) Die Auslieferung der Bestellung erfolgt über von uns eingesetzte Dienstleister.
f) Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Sollte die Ware mit dem Anlieferungsversuch aufgrund Nichteinhaltung dieser Voraussetzung, der Aufgabe einer falschen Lieferadresse oder aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zugestellt werden können, gerät der Kunde in Annahmeverzug.
g) Im Falle des Annahmeverzuges ist bei der Lieferung von kühlungspflichtigen Frische- und/oder Tiefkühlprodukten eine Zweitzustellung ausgeschlossen, da die erforderliche Einhaltung der Kühlkette nicht mehr gewährleistet werden kann.
h) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Block Handels GmbH berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Der Schaden wird bei den nicht weiter verwendbaren Frische- oder Tiefkühlprodukten in Höhe des auf sie entfallenden Kaufpreises geltend gemacht. Weiterer Schaden wird in Höhe der Versandkosten geltend gemacht. Der Kaufpreis für bestellte Trockenware wird dem Kunden erstattet, sofern das Produkt verkehrsfähig ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Es bleibt dem Kunden nachgelassen, einen der Block Handels GmbH entstandenen geringeren Schaden nachzuweisen.
i) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware auf den Kunden über, bei Annahmeverzug in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde in Annahmeverzug geraten ist.


6. Prüfungspflicht des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, selbst oder durch eine von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Person die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel (Vollständigkeit, Richtigkeit der Ware, Unversehrtheit der Verpackung, sichtbar mangelhafter Aggregatzustand usw.) zu prüfen. Mängelrügen sind in Textform direkt gegenüber der Block Handels GmbH zu erheben. Die ganz oder teilweise Nichtannahme der Ware gegenüber dem liefernden Dienstleister aufgrund von Mängelrügen oder wegen Widerrufs ersetzen die Mängelrüge oder die Abgabe der Widerrufserklärung gegenüber der Block Handels GmbH nicht.
b) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware selbst oder durch eine von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Person auf offensichtliche Mängel (Vollständigkeit, Richtigkeit der Ware, Unversehrtheit der Verpackung, sichtbar mangelhafter Aggregatzustand, usw.) zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt der Block Handels GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und Mängelgewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls tritt die unter b) genannte Rechtsfolge ein.


7. Haftung

a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ein Mangel ist nicht gegeben, wenn Waren in Fertigverpackungen, deren Liefermenge sich nach Gewicht bemisst, in den Grenzen der Fertigverpackungsverordnung von der vereinbarten Menge abweicht.
b) Die Block Handels GmbH haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen.
c) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
d) Unberührt bleiben eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
e) Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der Block Handels GmbH haften nicht weitergehender, also die Block Handels GmbH selbst.


8. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehung der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Unternehmer, wird als Gerichtsstand hiermit Hamburg vereinbart.


9. Salvatorische Klausel / Hinweis Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültigen Bestimmungen werden in diesem Fall durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt. Dies gilt ebenso für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen lückenhaft sind.
b) Die Eu-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Informationspflicht nach dem VSBG: Die Block Handels GmbH ist weder bereit, noch verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.